Nicht erst seit den Terroranschlägen von 2016 herrscht in Deutschland ein erbitterter Streit da-rüber, wie die Innere Sicherheit gewährleistet werden kann.

Für die Fahndung nach dem Attentäter Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, musste die Polizei auf privates Filmmaterial zurückgreifen, weil in Berlin öffentliche Plätze nicht dauerhaft videoüberwacht werden. Der neue Berliner Senat beschloss in seinem Koalitionsvertrag, anstelle der Videoüberwachung auf Prävention und mehr Sicherheitspersonal zu setzen. Andere Städte, wie London oder George Town (Cayman Islands), setzen dagegen auf eine vollständige Überwachung öffentlicher Plätze.

Sehen die einen im Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen oder Flughäfen einen Einstieg in den Überwachungsstaat, so gilt diese Maßnahme anderen als probates Mittel, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Videoüberwachung ist Teil der neuen Überwachungsmaßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat. Daneben sind das BND-Gesetz, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) und die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.

Umstritten ist vor allem, ob ein Ausbau der Videoüberwachung Gewalttäter abschreckt oder allenfalls zur Aufklärung von Gewalttaten beiträgt.

Spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei, wie die Festnahme von sieben jungen Asylbewerbern, die die Kleidung eines Obdachlosen angezündet hatten, oder die Festnahme des sogenannten „U-Bahn-Treters“ von Berlin, erhöhten zumindest in den letzten Monaten die Akzeptanz gegenüber dieser Form der Überwachung.

Auf der anderen Seite gelten in Deutschland strenge rechtliche Auflagen in Bezug auf die Fahndung mittels Bildern aus Überwachungskameras. Die Gefahr, dass sich Straftäter ins Ausland absetzen, ihr Aussehen verändern oder aber Nachahmer finden, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch fälschlich zur Fahndung ausgeschriebene Personen können erheblichen Schaden nehmen.

So umstritten die Überwachung öffentlicher Plätze durch die Polizei ist, so selbstverständlich werden heute immer häufiger Geschäfte und andere Gebäude durch Privatpersonen überwacht. Welche rechtlichen Auflagen dabei zu beachten sind, wird dagegen kaum diskutiert.

Ein weiteres Phänomen im rechtlichen Graubereich sind sogenannte private Fahndungsaufrufe im Internet. Nicht selten machen sich die Initiatoren dieser Aufrufe selbst strafbar oder es werden Unschuldige verdächtigt und kommen dadurch zu Schaden.

Heikel ist auch die Zunahme an Gesichtserkennungs-Apps auf dem Markt, mithilfe derer Bilddatenbanken gezielt nach Personen durchsucht werden können. Von den einen als neue Möglichkeit gefeiert, Verbrecher aufzuspüren und ihrer habhaft zu werden, wird diese Software von den anderen als Gefahr für die persönliche Freiheit eingestuft.

Am Ende steht die Frage, ob infolge der Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland die Freiheit zugunsten der Sicherheit ernsthaften Schaden erleidet.

Kompetenzen und Unterrichtsinhalte:
Die Schüler sollen
* sich Gedanken über die Aufstellung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen machen,
* sich kritisch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Deutschland mutiere zu einem Überwachungsstaat,
* zentrale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung in Zeiten terroristischer Bedrohung recherchieren,
* erkennen, dass viele Maßnahmen, die heute zur Gefahrenabwehr getroffen werden, vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen,
* mit George Town und Berlin zwei Städte kennenlernen, die die Videoüberwachung völlig unterschiedlich handhaben,
* eine Chronik der Terroranschläge in Deutschland erstellen,
* die wesentlichen Argumente für und wider einen Ausbau der Videoüberwachung erarbeiten und vergleichen,
* die rechtliche Problematik, die hinter der Veröffentlichung von Bildmaterial aus Überwachungskameras steckt, diskutieren,
* sich mit der Problematik der privaten Videoüberwachung kritisch auseinandersetzen,
* erkennen, dass private Fahndungsaufrufe im Internet rechtlich höchst problematisch und nicht selten strafbar sind,
* Möglichkeiten und Gefahren sogenannter Gesichtserkennungs-Software abwägen können.

Themen:

• Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
• Pro und kontra Videoüberwachung
• Das Problem der privaten Videoüberwachung