Am alten System Hartz IV gab es viel Kritik. Sogar das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Teile dieses Systems verfassungswidrig sind. Eine Reform der Grundsicherung für Menschen in Notsituationen war dringend erforderlich. Die Sozialreform zum neuen Bürgergeld sollte diesen Problemen Rechnung tragen.

Die Vorstellungen darüber, was sachgerecht ist, gingen in Politik und Gesellschaft weit auseinander. Während Sozialverbände, Armutsforscher und linke Politiker eher ein bedingungsloses oder zumindest bedingungsarmes Instrument mit deutlich höheren Regelsätzen schaffen wollten, betonten Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks, der Industrie sowie wirtschaftsnahe Politiker immer wieder den Fachkräftemangel im Land und die Tatsache, dass das Fehlen ausgebildeter Mitarbeiter zu einer Achillesferse der deutschen Wirtschaft geworden ist. Sie forderten Regelungen, die die Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und in Arbeit bringen.

Die Reform zum Bürgergeld ist im Ergebnis ein Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss am 24. November 2022 hart, aber sachlich ausgehandelt wurde. Politiker aller bürgerlichen Parteien betonten in der Aussprache zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses, dass zwar alle Parteien Zugeständnisse hätten machen müssen, aber in der Sache und konstruktiv und zielorientiert vorgegangen seien. Vor diesem Hintergrund ist das Bürgergeld ein Beispiel für funktionierende Demokratie.

Das neue Bürgergeld unterscheidet sich von Hartz IV nicht nur in der Höhe der Regelsätze und Hinzuverdienstgrenzen, sondern vor allem darin, dass Aus- und Weiterbildung Betroffener zukünftig Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in einfache Aushilfstätigkeiten haben.

Kompetenzen:

• Ziel der Materialien ist es, dass die Lernenden die Funktionsweise des neuen Bürgergelds im Unterschied zu Hartz IV erklären können und sich vor dem Hintergrund aktueller arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftlicher Problemlagen kritisch mit der Sozialreform auseinandersetzen.
• Die Lernenden informieren sich über die Ziele der Sozialreform des Bürgergelds sowie über Kritik am alten Hartz-IV-System (M1, Aufgabe 1).
• Sie ermitteln, wer in welcher Höhe leistungsberechtigt ist und wie eigener Verdienst im Vergleich zu Hartz IV angerechnet wird (M2, M3, Aufgabe 2).
• Sie stellen die Arbeitsmarktentwicklungen zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz IV und zum Zeitpunkt der Einführung des Bürgergelds einander gegenüber (M4, M6, Aufgabe 3).
• Sie stellen das Konzept des Förderns und Forderns beim Bürgergeld im Unterschied zu Hartz IV dar (M5, M6, Aufgabe 4).
• Sie arbeiten die Unterschiede zwischen dem Umgang mit Wohnung und Vermögen beim Bürgergeld und bei Hartz IV heraus (M7, Aufgabe 5).
• Sie beurteilen die Sozialreform zum Bürgergeld vor dem Hintergrund aktueller Arbeitsmarktentwicklungen und nehmen kritisch Stellung zu der Frage, ob sich Arbeiten beim Bürgergeld noch lohnt (Aufgabe 6).
• Sie informieren sich über Reaktionen aus Politik und Gesellschaft zum Bürgergeld und führen ein eigenes Streitgespräch durch zu der Frage „Bürgergeld: Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?“ (Aufgabe 7)

Inhaltsverzeichnis:

• Übersicht
• Hinweise für die Lehrkraft
• Materialien
  • AB 1: Sozialreform ab 2023
  • AB 2: Fördern und Fordern
  • AB 3: Lob und Kritik
• Hinweise zu den Materialien und Lösungen
• Verwendete Quellen und weiterführende Literatur